Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge kommen
erst durch die Absendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung
zustande. Sollte diese beim Kunden nicht binnen vier Wochen nach
Eingang seiner Bestellung eingehen, ist der Kunde an die Bestellung
nicht mehr gebunden.

2. Für die Preisberechnung sind unsere jeweils geltenden Preislisten allein
und ausschließlich verbindlich.
Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart
ist und von uns bestätigt wurde, ohne Verpackung, Fracht
oder Anlieferung sowie ausschließlich aller staatlichen Abgaben. Eine
Transportversicherung wird von uns auf Wunsch des Kunden auf dessen
Namen und Kosten abgeschlossen.
Mangels anderweitiger Vereinbarungen ist die Ware bei uns abzuholen.
Wird die Ware auf Wunsch des Kunden diesem zugeschickt, so
geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens
jedoch bei Verlassen des Werkes oder des Lagers, die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den
Kunden über, auch dann, wenn wir die Anlieferung selbst übernehmen
und unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort
aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Verzögern sich Versendung
oder Abnahme aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, so
erfolgt der Gefahrenübergang mit Anzeige der Versandbereitschaft.

3. Rechnungsbeträge sind sofort und mangels anderweitiger Vereinbarung
ohne Skontoabzug zahlbar.
Ersatzteile und Reparaturen sind grundsätzlich ohne jeden Abzug bei
Lieferung bzw. Ausführung zu bezahlen.
Eingehende Zahlungen des Kunden tilgen die Schuld in der Reihenfolge
ihrer Entstehung.
Bei Zielüberschreitung werden an Verzugszinsen die tatsächlich erwachsenen
eigenen Bankkreditkosten, mindestens aber Zinsen in
Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

Gegen unsere Ansprüche kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen
oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Angegebene Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Sie
rechnen von dem Tage an, an welchem uns erteilte Aufträge klar gestellt
und zu leistende Anzahlungen hier eingegangen sind.
Bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände wie z. B. höhere Gewalt,
Mängel an Rohstoffen, Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe,
Energieversorgungsschwierigkeiten, Streik oder Aussperrung in unserem
Betrieb oder im Betrieb des Zulieferers oder Produzenten, verlängert
sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die
oben genannten Umstände die Produktion bzw. Lieferung unmöglich,
so haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Schadensersatzanspruch
des Kunden wird hierdurch nicht begründet.

5. Wird über die Verhältnisse des Bestellers, insbesondere über dessen
Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit, Nachteiliges bekannt, so sind
wir nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den
Gegenwert der Lieferung im voraus zu verlangen, sowie Ratenzahlungen
zu widerrufen.

6. Die Leistung erfolgt in handelsüblicher Qualität, Rügen offenkundiger
Mängel müssen innerhalb 14 Tagen nach Ankunft der Ware unter Angabe
der Gründe schriftlich bei uns eingehen. Eine Einlassung auf
Mängelrügen nimmt uns nicht das Recht, Verspätung einzuwenden.
Ist unsere Lieferung/Leistung mangelhaft, so können wir wahlweise
nachbessern oder Ersatz liefern (Nacherfüllung). Ist die Nacherfüllung
fehlgeschlagen oder lassen wir eine angemessene Nachfrist verstreichen,
ohne nachgebessert oder mangelfreien Ersatz geleistet zu haben,
so kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung verlangen oder
nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.
Ansprüche wegen Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder arglistigen
Verschweigens von Mängeln bleiben hiervon unberührt.

7. Für von uns zu vertretende Sachschäden haften wir pro Schadenser-
eignis bis zu einem Betrag von 250.000,00 €, nicht jedoch für entgan-
genen Gewinn sowie für Aufwendungen und Schäden, die unmittelbar
oder mittelbar auf eine Betriebsunterbrechung zurückzuführen sind.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahr-
lässigkeit, Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder dem arglis-
tigen Verschweigen eines Mangels sowie bei der Verletzung wesentli-
cher Vertragspflichten.
Im Falle einer Verletzung wesentlicher Ver-
tragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit be-
ruht, beschränkt sich unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren
typischerweise eintretenden Schaden.
Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit sowie nach zwingenden Bestimmungen
des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

8. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren
in einem Jahr.

9. Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller
uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden
und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund,
unser Eigentum.
Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der
Vorbehaltsware mit anderen Waren besteht Einigkeit darüber, dass
der Kunde uns Miteigentum an der neuen Sache einräumt im Verhältnis
des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten
Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung
und Vermengung zur Sicherung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung.

Forderungen, welche aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
oder aus der Weiterveräußerung der aus Verarbeitung, Verbindung,
Vermischung oder Vermengung der entstehenden Ware herrühren,
tritt der Kunde schon jetzt mit allen Nebenrechten zur Sicherung der
Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung an
uns ab, ebenso etwaige Ansprüche gegen einen Versicherer aus Beschädigung
oder Untergang der Ware.
Wir nehmen die Abtretungserklärung des Kunden an. Wir verpflichten
uns, die uns nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen
nach unserer Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben,
als deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als
10% übersteigt.

10. Soweit unsere Leistungen in der Erstellung technischer Beratung, besonders
der Erarbeitung technischer Lösungsvorschläge, der Erstellung
von Zeichnungen, Rezepturen, Entwicklung und Verbesserung
von Produkten usw. besteht, behalten wir uns sämtliche Rechte hieran
vor. Dies gilt insbesondere für unser geistiges Eigentum an den
Erzeugnissen, aber auch für das körperliche Eigentum an sämtlichen
Zeichnungen, Mustern, Modellen usw.
Jegliche Weitergabe, auch nur zur Ansicht, jede Art der Weiterversendung,
des Nachbaus (ganz oder teilweise) ist untersagt und verpflichtet
– unbeschadet aller unserer sonstigen Ansprüche – zur Herausgabe
des in dieser Weise Hergestellten oder Erlangten. Der Kunde
ist auf Verlangen verpflichtet, uns unverzüglich alle zur Geltendmachung
unserer Rechte notwendigen Auskünfte zu erteilen oder die
entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Zeichnungen und Muster,
von uns entwickelte Formen usw. sind auf Verlangen an uns zurückzugeben,
ferner auf jeden Fall unaufgefordert dann, wenn uns der
Auftrag nicht erteilt wird.
Sofern wir Gegenstände nach Angaben oder Unterlagen des Kunden
liefern, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter
nicht verletzt werden und stellt uns von den Ansprüchen Dritter frei.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile, auch bei Wechselund
Scheckverbindlichkeiten, ist der Sitz der Wagner PflanzenTechnik
GmbH.

12. Die bisherigen allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch die
vorstehenden ersetzt. Diese Bedingungen gelten auch für bereits laufende
Verträge. Bei eventuell bestehenden Widersprüchen zwischen
unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Kunden gehen
unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

13. Ist eine der vorstehenden Klauseln unwirksam, so bleiben die übrigen
hiervon unberührt.

Ausgabe: Juli 2012